Dafür, dagegen, weiß nicht

Eines der großen netz – und medienpolitischen Themen dieses Frühjahrs spielt im Wahlkampf zu den Nationalratswahlen keine und in den Positionen der Parteien eine nur untergeordnete Rolle: das Leistungsschutzrecht. Nachdem im Deutschen Bundestag schon im Frühjahr eine aufgrund ihres großzügigen Interpretationsspielraums etwas verunglückte Variante des Leistungsschutzrechts beschlossen wurde, war erwartet worden, dass es auch in Österreich zu entsprechenden legislativen Initiativen gekommen wäre. Besonders der Verband Österreichischer Zeitungen drängte auf ein Vergütungsmodell, das den heimischen Verlagen eine gewisse Vergütung für die Veröffentlichung von Inhalten in Suchmaschinen wie Google sichern würde.

Koalitionäre Zwietracht

Den Wunsch des VÖZ nach Einführung eines solchen Vergütungsmodells unterstützt besonders die ÖVP. Klubobmann Karlheinz Kopf betonte schon bei den Medientagen 2012, man müsse „mit einem Leistungsschutzrecht für Fairness und Ordnung sorgen“. Der bisherige Koalitionspartner SPÖ spricht sich gegen ein Leistungsschutzrecht aus. In einem entsprechenden Positionspapier der Partei heißt es: „Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage stellt eine Bedrohung der Offenheit des Internets dar.” Und weiter: “Niemand zwingt Verlage, ihre Inhalte kostenlos ins Internet zu stellen. Darüber hinaus ist es jederzeit möglich, dass eine Suchmaschine auf Verlangen die eigenen Publikationen von der Newssuche ausschließt.”

Die Gegner

Die Grünen halten das Leistungsschutzrecht, wie es etwa in Deutschland beschlossen wurde, für eine verfehlte Gesetzgebung und meinen, das Urheberrecht schütze Presseverlage hinreichend. Ebenfalls gegen ein Leistungsschutzrecht treten die Freiheitlichen ein, genau wie die KPÖ und die Piraten. Auch die junge Partei der Neos hält eine solche neue Einnahmequelle für Verlage für verzichtbar. Auf eine Twitter-Anfrage von 4c meinen die Neos: “Wir sind gegen ein Leistungsschutzrecht. Wie man in Deutschland gesehen hat, würde es ohnehin nicht funktionieren. Bisher wären wir auf kein Konzept gestoßen, das für alle das Optimum heraus holt”.

Oppositionelle Befürworter

“Eher” für ein Leistungsschutzrecht ist der bisherige stellvertretende Klobobmann des BZÖ, Stefan Petzner, auf Anfrage von 4c. “Gesetzliche Regelungen in Sachen Netzpolitik, Urheberrecht etc.” hält Petzner für “eine der großen Aufgaben” der Legislaturperiode.

Schweigen

Nachtrag: 4c hat Freitag abend SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ, Team Stronach und Neos über Twitter zu deren Haltung zum Leistungsschutzrecht befragt. Die Neos brauchten nur wenige Minuten, um zu antworten, auch Stefan Petzner vom BZÖ beantwortete unsere Frage binnen weniger Stunden. Von Grünen, Team Stronach, ÖVP und SPÖ haben wir jedenfalls bisher keine Antworten auf unsere Twitter-Frage erhalten.