0,75 Seiten Medienpolitik

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Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger: Medienpolitik passt gut auf eine Seite A4. © Wenzel/BKA

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Mit gerade mal 0,75 von 124 Seiten oder 2.342 Zeichen kommt die österreichische Bundesregierung im Regierungsprogramm für die nun beginnende Legislaturperiode aus, um ihre Ziele in der Medienpolitik zu erklären. Die Ziele sind äußerst vage formuliert. So bekennt sich die Regierung zur Förderung der Mdien, die sich an "Vielfalt und Qualitätskriterien" orientieren soll, doch konkrete Schritte zu der von Verlegern geforderten Anhebung der Presseförderung sind nicht genannt.

Auch die Einführung des Leistungsschutzrechts, von Verlegern und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) gefordert, findet sich explizit nicht im Regierungsprogramm.

Der "Verband Österreichischer Zeitungen" kritisierte in einer ersten Stellungnahme die medienpolitischen Ziele der neuen grossen Koalition als "Mindestrahmen": "Es ist erfreulich, dass sich die neue Regierung zur Presseförderung bekennt. Eine Reform dieses Förderinstrumentes ohne eine entsprechende Dotierung ist jedoch sinnlos. Denn nur wenn die Presseförderung ausreichend finanziert ist, kann die Vielfalt der rot-weiß-roten Presselandschaft gesichert werden.", so Verbandschef Thomas Kralinger.

Auch das Fehlen des Leistungsschutzrechts enttäuscht den Verband: "Es wird weiterhin verabsäumt, die Rechte von Produzenten von rot-weiß-roten Inhalten im Web ausreichend zu schützen. Für das österreichische Urheberrecht bleibt damit die digitale Welt weiterhin ein ungeschützter Freiraum. News-Aggregatoren und Suchmaschinen verdienen mit unseren Zeitungsinhalten Geld, während Produzenten und Urheber dieser Inhalte nicht an diesen Einnahmen beteiligt werden.", meint Kralinger.