Verfahren
16.04.2015 21:56Zeitungsverleger begrüßen EU-Beschwerde gegen Google
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt das Verfahren der EU-Kommission gegen Google. Auch die deutschen Verlegerverbände halten den Angriff Brüssels auf den amerikanischen Suchmaschinenriesen für den richtigen Schritt.
Der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wettbewerbsrechtlich gegen Google vorzugehen. Es sei "ein guter Tag für die Medienfreiheit in Europa“, sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. „Es ist höchste Zeit, dass dem Quasimonopolisten Google die Bevorzugung eigener Angebote untersagt wird.“
Die Kommission hat nach Angaben von BDZV und VDZ das Marktverhalten von Google in den zurückliegenden Jahren so genau geprüft wie bisher bei kaum einem anderen Fall. Die Verlegerverbände seien daher optimistisch, dass es im weiteren Verfahren nach dem nun laufenden Präzedenzfall zu der erforderlichen Anpassung des Geschäftsmodells von Google kommen wird.
„Europa kommt mit der Entscheidung der Kommission bei der dringend notwendigen Sicherung von Suchmaschinenneutralität einen großen Schritt voran“, betonte der Sprecher.
Google bestimme in weiten Teilen, wie Informationen im Internet genutzt würden. Die marktbeherrschende Suchmaschine stelle die Ergebnisse aus Sicht der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage aber nicht neutral dar. Die Entscheidung der Kommission trage dazu bei, dass freie Verbraucherwahl, fairer Wettbewerb und Pluralität im Internet gewahrt bleiben.
BDZV und VDZ hatten bereits im Jahr 2009 eine Beschwerde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Google an das Bundeskartellamt übersandt. In der Folge zog die EU-Kommission den Fall an sich.
Der "Verband Österreichischer Zeitungen" fordert Google indes auf, sein Geschäftsmodell zu ändern. "Die Reihung der Google-Suchergebnisse darf nicht länger nach kommerziellen Kriterien erfolgen. Das Wettbewerbsverfahren gegen Google muss eine faire und neutrale Suche in Europa sicherstellen. Denn sie ist die unverzichtbare Voraussetzung für europäische Medienhäuser, um sich im Web wirtschaftlich entfalten zu können", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.
"Das digitale Ökosystem ist in einer schweren Schieflage, in der nur wenige Konzerne den Ton angeben und kleinere Publisher sich den Gesetzen der Stärkeren beugen müssen. Daher ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission nach vielen Jahren des Zuwartens endlich ein Wettbewerbsverfahren gegen Google eröffnet und hoffentlich rasch zu einem Ergebnis, das Fairness und Praxistauglichkeit gewährleistet, kommt", sagte Grünberger.