EU-Parlament stimmt für Google-Entflechtung

Das Europaparlament in Straßburg hat am Donnerstag eine Aufspaltung des amerikanischen Internetriesen wie Google verlangt. In einer mehrheitlich angenommenen, nicht-legislativen Entschließung forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“.

Dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Resolution wurde mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen.

Das Europaparlament hat in dieser Frage keine gesetzgeberische Zuständigkeit. In einem derzeit laufenden EU-Wettbewerbsverfahren untersucht die EU-Kommission den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Google-Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt würden. Wegen der EU-Pläne zur Aufspaltung von Google hat sich die US-Regierung bereits „besorgt“ gezeigt.

Betont wird in der EU-Parlamentsresolution, wie wichtig eine nicht-diskriminierende Online-Suche suche sei. „Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein“, heißt es.

„Die EU-Kommission muss eine Trennung zwischen der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen von Google prüfen“, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nach der Abstimmung. „Suchmaschinen sind die Türsteher des Internets. Wenn es zu wenige Suchmaschinen gibt, die auch noch das kommerzielle Interesse haben, dass die Konsumenten bestimmte Suchergebnisse anklicken, dann kann es zu Interessenskonflikten kommen. Hier muss geprüft werden.“ Suchmaschinen müssten fair und neutral sein.

Karas erklärte in einer Aussendung auch, dass ihn die „Akkumulierung und Verknüpfung von unterschiedlichen Diensten und Geschäftsbereichen Googles“ störe. „Wenn Suchfunktionen, Werbung, E-Mail, Videos und andere Dienste in einer Hand sind, führt das zu einem gläsernen Menschen. Das will ich nicht“, so der Europaabgeordnete. „Menschen sind keine Warenkörbe“, kritisiert er Google.

Damit alternative Suchmaschinen eine Chance bekämen, sei es notwendig, Innovationen in Europa stärker zu fördern, sagte Karas. Nunmehr sei die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Zug. „Junge Internetunternehmen in der Europäischen Union gehören gefördert, wobei das sicher mit Beschränkungen und Entflechtungen für die großen Platzhirsche in diesem Bereich einhergehen muss“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Monopole hätten hier und anderswo nichts verloren.

Am Rande des EU-Telekomrates erklärte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), es sei wichtig, sich dieses Feld anzusehen. Der EU-Rat habe deutlich gemacht, dass das Internet geregelt werden müsse, im Sinn der Rechte für die Bürger. Zur Initiative des EU-Parlaments meinte er, es gehe darum, klar zu machen, welche Bedingungen für ein freies Internet notwendig seien, „also wie groß darf die Marktmacht einzelner Unternehmen sein. Es ist gut, dass sich das Europaparlament dieses Themas annimmt“, so Stöger.

Andreas Csar, Sprecher des Verbandes Österreichischer Zeitungen, meinte in einer ersten Reaktion auf die Resolution des EU-Parlaments: „Die Dominanz von Google ist ein Problem für die Digital-Wirtschaft der EU. Das hat man im Parlament erkannt. Ich hoffe, der Schritt zeigt Wirkung und Google geht nun einen Schritt auf die Kommission im Wettbewerbsverfahren zu.“ Insgesamt sei der Schritt aber „erwartbar“ gewesen, weil die EU shcon seit 2009 darauf warte, dass Google Vorschläge für eine „faire Suche“ auf den Tisch lege.

(APA/mc)